Sie sind hier

E-Book

U.S.-Cross-Border-Leasing-Transaktionen deutscher Kommunen.

Ein Beitrag zum Recht der öffentlichen Sachen.

Autor	Petra Luksch
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2009
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 1143
Seitenanzahl	396 Seiten
ISBN	9783428530816
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	89,90 EUR

Ihre schwierige finanzielle Lage hat deutsche Kommunen veranlaßt, zwischen 1999 und 2003 mehr als 150 sogenannter U.S.-Cross-Border-Leasing-Transaktionen abzuschließen. Dabei vermieteten sie Einrichtungen der Daseinsvorsorge für einen sehr langen Zeitraum an einen U.S.-amerikanischen Investor, von dem sie die Anlagen gleichzeitig wieder zurückmieteten. Durch die Übertragung eines langfristigen Nutzungsrechts erlangte der Investor nach U.S.-Steuerrecht das wirtschaftliche Eigentum am Transaktionsobjekt und konnte u. a. hohe Abschreibungen geltend machen. Einen Bruchteil des Steuervorteils erhielt die Kommune als Gegenleistung für ihre Beteiligung an der Transaktion. Die amerikanische Politik hat diese Geschäfte zu Lasten ihrer Steuerzahler inzwischen gestoppt. Petra Luksch untersucht in der vorliegenden Arbeit die Rechtmäßigkeit der kommunalen U.S.-Leasing-Transaktionen. Das hat zu einer grundsätzlichen Erörterung des Rechts der öffentlichen Sachen geführt. Die vorgefundenen Anschauungen und Lehren gaben Anlaß zu einer Neubestimmung der rechtlichen Qualifikation des Eigentums der öffentlichen Hand, losgelöst von der verfassungsrechtlich unhaltbaren Fiskusdoktrin. Staatliche Sachherrschaft ist die Indienstnahme einer Sache für Zwecke des Gemeinwohls, die wie alles Staatliche, an das Prinzip der Gesetzmäßigkeit gebunden ist. Die Kommune darf weder mit den ihrer Verfügung unterliegenden Gegenständen nach Belieben verfahren, noch ist es ihre Aufgabe, Einrichtungen der Daseinsvorsorge zur Gewinnerzielung einzusetzen.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch

Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
1. Teil: Einführung	14
2. Teil: Struktur einer U.S.-Cross-Border-Leasing-Transaktion	18
1. Kapitel: Grundstruktur	18
I. Ablauf	18
II. An der Transaktion beteiligte Parteien	23
III. Transaktionsgegenstände	27
2. Kapitel: Finanzierungsstruktur	29
I. Bei Abschluß der Verträge und während der Vertragslaufzeit	29
1. Mietvorauszahlung des U.S.-Trusts nach dem Hauptmietvertrag	29
2. Zahlungsverpflichtungen der Kommune nach dem Rückmietvertrag	30
3. Finanzierungskreislauf	33
4. Nettobarwertvorteil	38
II. Bei Beendigung der Transaktion durch Ausübung der Kaufoption	45
III. Bei vorzeitiger Beendigung der Transaktion	46
IV. Hintergründe der Leasingfinanzierungen aus U.S. -amerikanischer Sicht	50
1. Vorteile der U.S. -amerikanischen Eigenkapitalinvestoren	51
2. Gesetzesänderung	53
3. Kapitel: Vertragsstruktur	57
I. Participation agreement/Rahmenvertrag	57
II. Head lease/Hauptmietvertrag	66
III. Sub lease/lease agreement/Rückmietvertrag	67
IV. Service contract/Dienstleistungsvertrag	77
V. Payment undertaking agreements/Zahlungsübernahmevereinbarungen	79
VI. Loan agreements/Darlehensvert	81
VII. Tax indemnity agreement/Steuerfreistellungsvereinbarung	81
VIII. Trust agreement/Treuhandvertrag	83
3. Teil: Risiken	86
1. Kapitel: Mangelnde Vertrautheit mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und Angewiesensein auf Berater	87
2. Kapitel: Transaktionskosten	93
3. Kapitel: Flexibilität	97
I. Organisatorische Flexibilität	97
II. Operative Flexibilität	100
4. Kapitel: Vorzeitige Beendigung der Transaktion und Zahlung des Kündigungswertes	103
5. Kapitel: Insolvenz der Zahlungsübernahmebanken	109
4. Teil: Öffentlich-rechtliche Fragen	115
1. Kapitel: Vergaberechtliche Einordnung der Arrangeurleistung	115
I. Öffentlicher Auftrag	118
II. Arrangeurleistung als finanzielle Dienstleistung i. S.v. § 100 Abs. 2 lit. m GWB a. F.	122
III. Vergabeverfahren	131
2. Kapitel: Verwendung des Nettobarwertvorteils aus gebührenrechtlicher Sicht	137
I. Gesetzlicher Hintergrund	138
II. Zur Ansatzfähigkeit von Einnahmen, Erlösen und Erträgen	143
1. Kriterium des Kausalzusammenhangs	143
2. Ableitung eines Kausalzusammenhangs aus der Betriebspflicht	147
3. Ausschließliche Gebührenfähigkeit von Kosten	151
4. Kalkulatorische Kapitalkosten in der Gebührenkalkulation	155
III. Leistung und Gegenleistung	162
1. Urteil des OVG Münster vom 15. 12. 1994	162
2. Spezielle Kostendeckung	164
3. Kalkulatorische Abschreibungen	168
4. Kompensationsfunktion	171
IV. Subventionierung	173
V. Sächsische Verwaltungsvorschrift	174
5. Teil: Öffentliche Sachen	176
1. Kapitel: Die öffentlichen Sachen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Lehre	177
I. Wesen der öffentlichen Sachen	177
II. Begriff und Arten der öffentlichen Sachen	179
1. Sachbegriff bei öffentlichen Sachen	180
2. Arten der öffentlichen Sachen	182
III. Lehre vom modifizierten Privateigentum – dualistische Konstruktion	193
IV. Entstehung einer öffentlichen Sache (im Rechtssinne) – die Widmung	201
V. Lehre vom öffentlichen Eigentum nach Otto Mayer	217
2. Kapitel: Eigentum	223
I. Exkurs: Das Eigentum Privater	223
1. Eigenes und Eigentum	223
2. Eigentum und Grundgesetz	230
II. Eigentum bürgerlichen Rechts	247
3. Kapitel: Der Staat	259
I. Gesetzlichkeit durch Staatlichkeit	259
II. Staatszweck und Gemeinwohl	265
III. Staatlichkeit und Privatheit	273
IV. Das Handeln des Staates	278
V. Kritik der Fiskusdoktrin	285
4. Kapitel: Notwendigkeit der Neubestimmung des Rechtsstatus der öffentlichen Sachen	291
I. Fiskuslehre als Ursache der Zuerkennung von „staatlichem Privateigentum“	291
II. Der Rechtsstatus öffentlicher Sachen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	294
III. Die öffentliche Sache als sächliche Verwaltungsleistung	299
5. Kapitel: Die öffentliche Sache als Gegenstand von Cross-Border-Leasing-Transaktionen	311
6. Teil: Cross-Border-Leasing-Transaktionen als kommunale Aufgabe?	314
Zusammenfassung	327
Struktur einer U.S.-Cross-Border-Leasing-Transaktion (2. Teil)	327
Risiken (3. Teil)	332
Öffentlich-rechtliche Fragen (4. Teil)	334
Öffentliche Sachen (5. Teil)	336
Cross-Border-Leasing-Transaktionen als kommunale Aufgabe? (6. Teil)	344
Literaturverzeichnis	346
Sachwortverzeichnis	387

Weitere E-Books zum Thema: Verwaltungsrecht Europa

Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee

Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF

Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…

Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee

Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF

Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee

Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF

Handbuch des Emissionshandelsrechts

Format: PDF

Das Handbuch bietet einen umfassenden Überblick über das Recht des Emissionshandels und gibt zahlreiche praktische Hinweise. Das Emissionshandelsrecht stellt als neues Rechtsgebiet vor allem…

Handbuch des Emissionshandelsrechts

Format: PDF

Das Handbuch bietet einen umfassenden Überblick über das Recht des Emissionshandels und gibt zahlreiche praktische Hinweise. Das Emissionshandelsrecht stellt als neues Rechtsgebiet vor allem…

Handbuch des Emissionshandelsrechts

Format: PDF

Das Handbuch bietet einen umfassenden Überblick über das Recht des Emissionshandels und gibt zahlreiche praktische Hinweise. Das Emissionshandelsrecht stellt als neues Rechtsgebiet vor allem…

Emissionshandelsrecht

Kommentar zum TEHG und ZuG Format: PDF

TEHG und ZuG in einem Band! Der Kommentar enthält eine aktuelle und praxisnahe Erläuterung der Bestimmungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) und des Gesetzes über den nationalen…

Emissionshandelsrecht

Kommentar zum TEHG und ZuG Format: PDF

TEHG und ZuG in einem Band! Der Kommentar enthält eine aktuelle und praxisnahe Erläuterung der Bestimmungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) und des Gesetzes über den nationalen…

Emissionshandelsrecht

Kommentar zum TEHG und ZuG Format: PDF

TEHG und ZuG in einem Band! Der Kommentar enthält eine aktuelle und praxisnahe Erläuterung der Bestimmungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) und des Gesetzes über den nationalen…

Emissionshandelsrecht

Kommentar zum TEHG und ZuG Format: PDF

TEHG und ZuG in einem Band! Der Kommentar enthält eine aktuelle und praxisnahe Erläuterung der Bestimmungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) und des Gesetzes über den nationalen…

Weitere Zeitschriften

Augenblick mal

Die Zeitschrift mit den guten Nachrichten "Augenblick mal" ist eine Zeitschrift, die in aktuellen Berichten, Interviews und Reportagen die biblische Botschaft und den christlichen Glauben ...

AUTOCAD Magazin

Die herstellerunabhängige Fachzeitschrift wendet sich an alle Anwender und Entscheider, die mit Softwarelösungen von Autodesk arbeiten. Das Magazin gibt praktische ...

BMW Magazin

Unter dem Motto „DRIVEN" steht das BMW Magazin für Antrieb, Leidenschaft und Energie − und die Haltung, im Leben niemals stehen zu bleiben.Das Kundenmagazin der BMW AG inszeniert die neuesten ...

Branchenbrief international - Spielzeugbranche aktuell

Informationsdienst für die Spielwarenbranche Seit 1980 ist der „BRANCHENBRIEF INTERNATIONAL - Spielzeugbranche aktuell" der Informationsdienst der Spielwarenbranche, bekannt unter dem Kürzel ...

küche + raum

Internationale Fachzeitschrift für Küchenforschung und Küchenplanung. Mit Fachinformationen für Küchenfachhändler, -spezialisten und -planer in Küchenstudios, Möbelfachgeschäften und den ...

die horen

Zeitschrift für Literatur, Kunst und Kritik."...weil sie mit großer Aufmerksamkeit die internationale Literatur beobachtet und vorstellt; weil sie in der deutschen Literatur nicht nur das Neueste ...

Die Steuerfachangestellten

Prüfungs- und Praxiswissen für Steuerfachangestellte Mehr Erfolg in der Ausbildung, sicher in alle Prüfungen gehen, im Beruf jeden Tag überzeugen: „Die Steuerfachangestellten“ ist die ...

dima

Bau und Einsatz von Werkzeugmaschinen für spangebende und spanlose sowie abtragende und umformende Fertigungsverfahren. dima - die maschine - bietet als Fachzeitschrift die Kommunikationsplattform ...

DULV info

UL-Technik, UL-Flugbetrieb, Luftrecht, Reiseberichte, Verbandsinte. Der Deutsche Ultraleichtflugverband e. V. - oder kurz DULV - wurde 1982 von ein paar Enthusiasten gegründet. Wegen der hohen ...

ERGOTHERAPIE UND REHABILITATION

Offizielles Organ des Deutschen Verbandes Ergotherapie e.V. (DVE). ERGOTHERAPIE UND REHABILITATION stellt ein anerkanntes Fach- und Informationsmedium dar und erreicht monatlich die ...